Was das Gesetz in Deutschland zu einem bellenden Hund sagt

In Deutschland muss gelegentliches Hundegebell als ortsüblich hingenommen werden; anhaltendes Bellen nicht. Die Gerichte haben dafür eine Faustregel entwickelt: Auf dem Nachbargrundstück sollte Bellen nicht länger als etwa 30 Minuten am Tag und nicht länger als 10 Minuten am Stück zu hören sein, und in den Ruhezeiten (meist 22 bis 6 oder 7 Uhr, vielerorts auch 13 bis 15 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) gar nicht. Rechtsgrundlagen sind § 906 und § 1004 BGB, § 117 OWiG, die Landes-Immissionsschutzgesetze und Gemeindesatzungen, im Mietshaus außerdem Mietvertrag und Hausordnung. Dieser Ratgeber ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

Woher kommt die 30-Minuten-Regel?

Aus der Rechtsprechung, nicht aus einem Gesetz. Das Oberlandesgericht Hamm hat 1989 (Az. 22 U 249/88) einem Halter aufgegeben, seinen Hund so zu halten, dass Bellen auf dem Nachbargrundstück höchstens 30 Minuten täglich und 10 Minuten ununterbrochen zu hören ist, in den Ruhezeiten gar nicht. Das OLG Köln hat 1993 (Az. 12 U 40/93) fast wörtlich dasselbe entschieden: Bellen, Winseln und Jaulen nur außerhalb der Zeiten 13 bis 15 Uhr und 22 bis 6 Uhr, höchstens 10 Minuten am Stück und 30 Minuten am Tag. Das Landgericht Mainz hat 1994 (Az. 6 S 87/94) ergänzt, dass auch ortsübliches Gebell in den Ruhezeiten, dort 22 bis 7 Uhr und 13 bis 15 Uhr, nicht geduldet werden muss.

Das sind Einzelfallentscheidungen, keine Grenzwerte. Aber sie werden seit Jahrzehnten zitiert, und Ordnungsämter wie das der Stadt Essen legen sie als Richtschnur an, wenn sie beurteilen, ob eine Belästigung „mehr als geringfügig“ ist.

Welche Ruhezeiten gelten?

Die Zeiten sind je nach Bundesland, Gemeinde und Hausordnung unterschiedlich. Schau in deine Hausordnung und auf die Website deiner Stadt.

Eine bundesweite Mittagsruhe gibt es nicht. Wo sie in Satzung oder Hausordnung steht, gilt sie; wo nicht, haben Gerichte sie trotzdem oft als Maßstab genommen.

Welche Paragraphen sind relevant?

• § 906 BGB (Immissionen). Geräusche vom Nachbargrundstück muss man hinnehmen, solange sie die Nutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen. Ortsübliches, gelegentliches Bellen ist unwesentlich; stundenlanges oder nächtliches Bellen nicht.
• § 1004 BGB (Unterlassung). Wer wesentlich gestört wird, kann Unterlassung verlangen und notfalls einklagen. Das OLG Hamm hat dazu festgehalten, dass Geräusche, die die Aufmerksamkeit besonders auf sich ziehen, auch dann stören können, wenn sie leiser sind als noch hinnehmbarer Verkehrs- oder Industrielärm. Hundegebell zählt dazu.
• § 117 OWiG (unzulässiger Lärm). Wer ohne berechtigten Anlass oder in vermeidbarem Ausmaß Lärm erregt, der die Nachbarschaft erheblich belästigen kann, handelt ordnungswidrig. Bußgeld bis zu 5.000 Euro. Zuständig ist das Ordnungsamt.
• Landes-Immissionsschutzgesetze. Mehrere Länder haben eigene Vorschriften; in Nordrhein-Westfalen etwa verlangt § 12 LImSchG, Tiere so zu halten, dass niemand durch ihren Lärm mehr als nur geringfügig belästigt wird. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.
• Landeshundegesetze. Sie regeln Leinenpflicht, Anmeldung und Sachkunde, nicht das Bellen; für Lärm sind sie nur mittelbar relevant.

Was gilt im Mietshaus?

Hier kommt das Mietrecht dazu, von beiden Seiten.

• Für den gestörten Nachbarn: Erhebliches, anhaltendes Bellen aus der Nachbarwohnung kann ein Mangel der eigenen Wohnung sein und eine Mietminderung nach § 536 BGB rechtfertigen. Vorher muss der Vermieter schriftlich informiert und ihm eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden; einfach weniger überweisen ist riskant. Ein Lärmprotokoll mit Zeugen ist die Grundlage.
• Für dich als Halter: Der Vermieter kann dich abmahnen, eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung widerrufen und in schweren, wiederholten Fällen nach Abmahnung kündigen (§ 573 BGB, bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens auch fristlos nach § 543 BGB). Das ist die Ausnahme, nicht die Regel, und setzt voraus, dass die Störung erheblich ist und nach der Abmahnung weitergeht. Genau deshalb lohnt es sich, die erste Beschwerde ernst zu nehmen.

Was kann ein Nachbar tun?

1. Reden. Die meisten Verfahren beginnen damit, dass das ausblieb.
2. Lärmprotokoll führen: Datum, Anfang, Ende, Art des Bellens, Zeugen. Das verlangt jede Stelle als Erstes.
3. Vermieter einschalten, wenn beide zur Miete wohnen.
4. Ordnungsamt schriftlich informieren, mit Protokoll. Es kann den Halter anhören, Auflagen erteilen und ein Bußgeld verhängen.
5. Schiedsamt. In den meisten Bundesländern ist bei Nachbarstreitigkeiten ein Schlichtungsversuch Pflicht, bevor geklagt werden darf (§ 15a EGZPO mit dem jeweiligen Landesgesetz). Die Schiedsperson ist ehrenamtlich und das Verfahren kostet wenig.
6. Unterlassungsklage nach § 1004 BGB beim Amtsgericht, als letzter Schritt; das Urteil sieht dann meist aus wie die oben zitierten.

Was solltest du als Halter tun?

• Herausfinden, was stimmt. Die meisten Halter haben ihren Hund noch nie allein bellen gehört. Nimm eine Abwesenheit auf.
• Die Ruhezeiten zuerst absichern. Nachts und mittags entscheidet sich, ob aus einer Beschwerde ein Verfahren wird. Kein Hund allein im Garten; Fenster zu; Schlafplatz weg von der Nachbarwand.
• An der Ursache arbeiten. Meldebellen: Sicht versperren, Geräusche überdecken, Ruhig-Kommando. Langeweile: Auslastung, Gassigeher. Trennungsangst: Tierarzt, kein Gerät. Der Ratgeber zum Alleinsein hilft beim Unterscheiden.
• Dokumentieren, was du tust. Ein eigenes Protokoll mit dem, was du wann geändert hast, und eine Zählung, die sinkt, sind das beste Argument gegenüber Vermieter und Ordnungsamt. Der Tagesverlauf von DogHush liefert genau diese Zahl, und die App beantwortet Bellen währenddessen mit deinem aufgenommenen Kommando.
• Antworten, nicht abwarten. Wie du auf eine Beschwerde reagierst, steht in Nachbar beschwert sich über Hundegebell.

Noch einmal: Das ist allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Bei einer konkreten Abmahnung, Kündigung oder Klage hilft ein Mieterverein oder ein Anwalt für Mietrecht.

Dieser Ratgeber ist eine allgemeine Information über Hundeverhalten, keine tierärztliche Beratung. Eine plötzliche Veränderung im Bellen oder Bellen mit Anzeichen von Not ist ein Grund für den Tierarzt.